https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_28/Petition_35441.html
Petition 35441
Urheberrecht - Aufhebung der sogenannten GEMA-Vermutung vom 28.08.2012
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sogenannte GEMA-Vermutung (§13c UrhWahrnG) aufzuheben und somit die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.
Läuft nicht mehr lange. Je mehr unterzeichnen, desto besser ...
Schon 53000 Unterzeichner!!! MITMACHEN!!!
Done
Zitat von: -Jens-Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die sogenannte GEMA-Vermutung (§13c UrhWahrnG) aufzuheben und somit die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.
What does that really mean?
Spottdrossel
Well, Lawyers Tongue, hard to translate, but as of today, you have to prove that the songs you play (say in a small club or even a huge Concert hall, it dosen\'t matter ) are not Gemma \'Content\'. Otherwise Gema can assume that that the Songs you play are Gema protected and therfore you have to pay a fee to the Gema.
Now the want it to be the other way around: Gema must prove that the song(s) you play are Gema protected.
Hope that makes sence ......
Nach einer Umkehr der Beweislast müsste die GEMA in Zukunft beweisen, dass auf einer Veranstaltung überhaupt Musik
von einem Künstler gespielt wird, den die GEMA vertritt.
Bisher lag die Beweislast beim Veranstalter und es reichte die bloße Vermutung der GEMA um Gebühren einzuziehen.
Gruß Uwe
Zitat von: apfelrocktWell, Lawyers Tongue, hard to translate, but as of today, you have to prove that the songs you play (say in a small club or even a huge Concert hall, it dosen\'t matter ) are not Gemma \'Content\'. Otherwise Gema can assume that that the Songs you play are Gema protected and therfore you have to pay a fee to the Gema.
Now the want it to be the other way around: Gema must prove that the song(s) you play are Gema protected.
Hope that makes sence ......
Alles klar. Danke. Wow...
THAT IS VERY HEAVY HANDED ENFORCEMENT!!! 8-(
Zitat von: SpottdrosselDer Deutsche Bundestag möge beschließen, die sogenannte GEMA-Vermutung (§13c UrhWahrnG) aufzuheben und somit die Umkehr der Beweislast als unzulässig zu erklären.
What does that really mean?
Umkehr der Beweislast = reversal of the burden of proof
IIRC: This depends to the situation about songs, an artist produced during or behind a GEMA-membership. Songs during GEMA-membership he has to pay for, songs behind membership not. At moment an artist has to proof that his song was made after his membership for not to pay fees.
Maybe also: Each artist has to pay for his gigs to GEMA. Artists playing only their own songs have to proof that they play only their own songs, for not to pay fees to GEMA for other songs. By abrogating this law, GEMA should has to proof, that artists are playing not only their own song.
I dont know, whats about the fees for own songs during GEMA membership.
Hoffe, dass das so stimmt.
And as Ukuluku wrote:
Organizers/presenters at moment have to show, their artists are _no_ GEMA-members, and are _not_ playing GEMA-protected songs, for not to pay fees.
Zitat von: ukelmannAnd as Ukuluku wrote:
Organizers/presenters at moment have to show, their artists are _no_ GEMA-members, and are _not_ playing GEMA-protected songs, for not to pay fees.
Danke for the info. I wonder how that works with Ukulele Stammtisch? Will playing COVERS at the Berliner Ukulele Stammtisch become verboten at the Lagari?
Spottie
This whole Gema thing is only about comercial issues, as long as there is no Money involved and it\'s a privat event you are safe.
Sobald die Veranstaltung öffentlich ist, muss bezahlt werden. Auch wenn der Eintritt frei ist.
@ukelmann... danke fürs Übersetzen ;)
Erledigt.
Die Anzahl der notwendigen Stimmen wurde locker erreicht :)
done :)
Zitat von: SpottdrosselDanke for the info. I wonder how that works with Ukulele Stammtisch? Will playing COVERS at the Berliner Ukulele Stammtisch become verboten at the Lagari?
Normalerweise haben (Musik-) Kneipen eine pauschale Vereinbarung mit der GEMA.
Gezeichnet
Meine Mitzeichnung wurde heute gespeichert.
Kurz vor Schluß gab es nochmal einen Schub: 62842 Zeichner, sehr gut.
Quelle: heise.de
Erster Kommentar im heise-Forum:
Mafia steht hinter Schutzgeldeintreibung - Isse gutes Geschäftsmodell!
Bundesregierung steht hinter der \"GEMA-Vermutung\"
Die Bundesregierung stellt sich hinter die sogenannte \"GEMA-Vermutung\", derzufolge Veranstalter oder DJs im Einzelfall belegen müssen, dass keine Musik aus dem von der GEMA verwalteten Repertoire zur Aufführung gekommen ist. Die \"GEMA-Vermutung\" mit der damit verknüpften Abgabenpflicht habe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben, erklärte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler (FDP) am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags.
Stadler hält die GEMA-Vermutung für gerechtfertigt, da es sonst kaum möglich sei, die Rechte der Künstler geltend zu machen. Die Veranstalter hätten es mit dem Gegenbeweis einfacher, auch wenn es einen gewissen Aufwand bedeute. Er sehe derzeit keine Möglichkeiten, das System insgesamt zu ändern. Einzelne Mechanismen müssten aber verbessert und die Gespräche zwischen allen Seiten intensiviert werden.
In den vergangenen Jahren wurden über 1000 Petitionen zu der Musikverwertungsgesellschaft an den Bundestag gereicht. Konkreter Anlass des Expertengesprächs war unter anderem ein Anliegen von David Henninger, in dem er sich für ein Ende der GEMA-Vermutung einsetzt. Henninger begründete seine von 62.842 Personen unterstützte Petition mit dem enormen zeitlichen und finanziellen Aufwand für die Betroffenen, alle genutzten Stücke und die damit verknüpften Rechte aufzuführen.
In der Anhörung erläuterte ein Vertreter Henningers, es müssten \"alle am Werk beteiligten Urheber, also auch Komponisten und Verleger, angegeben\" werden, um eine Vermutung zu widerlegen. Dazu komme \"das Problem der Namensdopplungen\", sodass auch der aktuelle Wohnort und das Geburtsdatum der Rechteinhaber genannt werden müssten. \"Das bindet einen mehrere Tage.\" So würden derzeit letztlich \"die gesamten Kosten auf die Veranstalter abgewälzt\".
In der intensiven Diskussion in den Internet-Foren des Petitionsausschusses sprach sich eine Mehrheit der Beteiligten dafür aus, die GEMA begünstigende Praxis aufzuheben. Diese sei in Zeiten des Internets nicht mehr zeitgemäß und entspreche nicht der Vielfalt der heutigen Musikindustrie. So gebe es durch freie Lizenzen eine nie dagewesene Menge an frei verfügbarer Musik. Dies betreffe insbesondere den elektronischen Bereich, in dem viele Urheber entweder bewusst ihre Werke frei verfügbar machen oder nicht zu ermitteln seien.
Auf weniger Anklang war mit rund 400 Mitzeichnern eine Petition des Punk-Musikers Thomas Theophil gestoßen, eine staatliche Verwertungsgesellschaft nach dem Vorbild der GEMA zu schaffen. Der Antragsteller verwies im Parlament auf jüngst angekündigte und umkämpfte Erhöhungen der Tarife der Verwertungsgesellschaft \"in unverhältnismäßigem Umfang\". Größere Clubs und Diskotheken, die etwa 24-stündige Tanzrunden anböten, müssten demnach deutich mehr zahlen. Es müsse eine Alternative geben, \"damit Kultur finanzierbar bleibt\".
Stadler stellte heraus, dass es kein gesetzliches Monopol der GEMA gebe, aber derzeit ein faktisches. Der Staat könne Künstlern aber nicht vorschreiben, Mitglied einer Verwertungsgesellschaft zu werden. Er sorge daher dafür, \"dass es faire Verfahren gibt\" und nehme seine Aufsichtspflicht wahr. Es habe Ende Oktober ein erstes Schiedsgespräch stattgefunden, in dem die GEMA \"deutliche Änderungen\" angekündigt habe. So sollten die geforderten Zuschläge erst nach acht statt nach fünf Stunden Veranstaltungsdauer greifen und von 50 auf 25 Prozent herabgesetzt werden. Insgesamt sei die Einführung der Tarifreform von Anfang Januar auf 1. April 2013 verschoben worden. (Stefan Krempl) / (anw)
NA das ist ja schonmal Mist.
Kann man ja nur auf C3S hoffen. Vielleicht ändert das ja mit der Zeit was