An alle Händler (Neue Verpackungsordnung)

[RISA]

Seit 1.1.2009 ist die fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung in Kraft. Sie soll die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt verringern. Dazu müssen Händler sämtliche Verpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen, bei einem bundesweiten Rücknahmesystem (einem sog. dualen System) lizensieren lassen. Sie sind verpflichtet, alle Verkaufsverpackungen die Sie erstmals in Umlauf bringen, bei einem bundesweit flächendeckenden Rücknahmesystem lizensieren zu lassen. Darunter fallen Artikel- und auch Versandverpackungen (z. B. Karton, Füllmaterial) und das unabhängig von der Menge.

Das heisst, jeder Online-Shop-Betreiber, der auch nur einen einzigen Karton im Jahr verschickt, ist verpflichtet für sein Verpackungsmaterial einen Vertrag mit einer Entsorgungsfirma zu schließen z. B. Landbell oder Interseroh. Das bedeutet selbst für den Kleinsthändler netto €75,- pro Jahr.

Dazu kommt ein administrativer Aufwand, da man auf Anfrage jederzeit seinen Verbrauch an Verpackungsmaterial nachweisen muss.  Bei Mißachtung drohen Abmahnungen und Bußgelder bis zu 50.000 Euro.

Also, wer noch keinen entsprechenden Vertrag hat, sollte sich beeilen! Es lebe die Bürokratie!

[wwelti]

Toll. Ist sowas nötig? Immer auf die Kleinen! Amazon und Co. werden sich ins Fäustchen lachen. Alternativ hätte man doch auch einfach auf die Verpackungsmaterialien an sich (die müssen ja auch gekauft werden) eine Abgabe machen können. So wie z.B. wenn man Tonträger kauft. Aber nein, man wählt natürlich den deutschen, umständlichsten Weg und garniert das Ganze noch mit fiesen juristischen Drohmitteln.

Es wird allmählich Zeit auszuwandern... nur wohin? Ok, ich habe leicht reden, aber mir tut Deutschland irgendwie leid.

[v50super]

Liebe Leute !
wir haben mehr als 200 Juristen im Bundestag - was die machen ist
doch erkennbar. Diese Gesetze werden alle nur erlassen, damit es möglichst
viel Ärger  gibt und vom Amts-Gericht bis zum Bundesgericht
jede Instanz auf viele Jahre hinaus beschäftigt ist.
Was wir Nicht-Juristen als überflüssig ansehen sind Einkommensgarantien für
die nächsten Generationen  der Rechtsanwälte.

Kennt ihr den:  
es liegen 10.000 Rechtsanwälte zusammengeschnürt auf dem Meeresgrund...?
Nein ?
Ich auch nicht... :twisted:
Aber der Anfang ist gut !

[MicroMue]

Ich glaube, die Profiteure einer Zwangslizensierung durch die Entsorgungsfirmen liegen dann doch woanders.

[H a n s]

Ganz soo schlimm ist das ganze nun auch wieder nicht.
Klar muss man sich als Verkäufer damit auseinandersetzen und
seine Verpackungen dementsprechend entweder als bereits lizenzierte
Kartons einkaufen oder aber nur noch von Großhändlern und Herstellern
einkaufen, die bereits einem dualen System angeschlossen sind.

siehe auch:
http://www.it-recht-kanzlei.de/verpackungsverordnung-haendler.html

[RISA]

@Hans: Also für Dich würde das bedeuten, dass Du jeden Karton, den Du als Händler von ausländischen Firmen importierst, nicht weiter versenden kannst. Vielmehr müsstest Du die ankommende Ware in bereits lizensierte, teuere Kartons umpacken und die ausländischen Kartons fachgerecht entsorgen oder eben Dich für diese Kartonage bei einem dualen System kostenpflichtig anmelden.

Wir verwenden beispielsweise fast alle Kartons weiter, die von ausländischen Lieferanten kommen. Damit sind wir sogenannter \"Erstinverkehrbringer\" von Kartonage in Deutschland und müssen an einem dualen System angemeldet sein. Das Umpacken der gesamten Ware in vorlizensierte Kartonage und die fachgerechte Entsorgung der ausländischen Kartonage wäre für uns noch viel teurer, als die Teilnahme an einem dualen System.

Weiteres auf dem aktuellen Merkblatt der IHK. Deine Quelle scheint mir etwas älter zu sein und noch nicht die Gesetzeslage seit dem 01.01.2009 zu reflektieren. Weiterhin wird diskutiert auf den IHK-Websites alle Teilnehmer an dualen Systemen zu listen. Behörden, Rechtsanwälte und die Konkurrenz können so einsehen, wer nicht an dualen Systemen teilnimmt und dies zur Anzeige bringen. Sicherlich wird das Bußgeld für einen kleinen Internet-Shop nicht gleich bei €50.000,- liegen. Dennoch ist mit der Nachzahlung für die Entsorgungsleistung zu rechnen, plus einem Bußgeld in etwa gleicher Höhe.

[BYOB]

is das eigentlich in österreich auch so?

[RISA]

is das eigentlich in österreich auch so?

Ich finde es schon nervig mich mit den deutschen Regelungen auseinanderzusetzen. Da ziehe ich mir nicht zum Spaß auch noch die österreichischen Gesetze rein :mrgreen:

Aber ernsthaft, mittlerweile gibt es kaum noch nationale Gesetzgebung im Alleingang, d. h. all diese Gesetze sind in der Regel Umsetzungen europäischer Richtlinien. An einer Stelle habe ich gelesen: \"Mit Inkrafttreten der Vierten Änderungsverordnung zur Verpackungsverordnung wird die Europäische Richtlinie 2004/12/EG in nationales Recht umgesetzt.\"
Dies ist jetzt allerdings schon die Fünfte Änderungsverordnung, die mit Sicherheit auch einer EU-Richtlinie folgt.

[susa]

Wird Zeit, dass diese seltsamen Gesetzgeber irgendwie verschwinden...die EU-Gesetzgebung ist im Allgemeinen nur auf den Vorteil einzelner angelegt...ich hätte sonst als Europäerin hier in Italien nicht so viele bürokratische und arbeitsrechtliche Probleme und mehr Nachteile als die im Gummiboot herübergeschipperten Afrikaner.

Wenn man sich die Konsequenzen dieser verpackungsbezogenen Entscheidungen und ähnlicher Aktionen ansieht, wird man sicher auch verstehen, warum der Mittelstand längst auf dem Wege des Zusammenbruchs ist...vielleicht hat eine \"Wirtschaftskrise\" auch Gründe??? Lange kann es jedenfalls  nicht mehr dauern, bis wir unsere Ukulelen in ein anderes politisches (?) System rüberretten können...

[Kugel]

...die EU-Gesetzgebung ist im Allgemeinen nur auf den Vorteil einzelner angelegt...ich hätte sonst als Europäerin hier in Italien nicht so viele bürokratische und arbeitsrechtliche Probleme und mehr Nachteile als die im Gummiboot herübergeschipperten Afrikaner......

Nee, is´klar......


Kugel

P.S.: Heißen die nicht Neger?