Meine Heimatstadt braucht Euere Hilfe

[H a n s]

Bitte unterstützt uns bei der Petition an den Bayrischen Landtag.
(auch Preißn dürfen daran teilnehmen).

Die genaue Beschreibung worum es geht findet ihr hier:

Zur Petition


Ich danke jetzt schon für eine rege Teilnahme im Namen aller ehrenamtlichen Helfer, die
uneigennützig und mit viel Mitgefühl die Flüchtlinge betreuen.

Hans

[TERMInator]

Erledigt, aber ich bin mir (leider) sicher, daß das keine Erfolgsaussichten haben wird - das ist nunmal europäisches Recht an das sich Deutschland wohl halten muß und wird

[UkuWulf]

Wenn man sonst schon nichts tun kann außer alle 4 Jahre \"das kleinere Übel zu wählen ... done.

[Tuke]

✓

[Caruso]

✓

[vinaka]

Getan - Vernunft sollte über Bürokratie stehen.

[Bugle]

✓erleditscht✓

[Ukulalla]

Erledigt.

[pelele]

done

[ukeman1]

Habe auch getan :-)

Gruss Sascha

[barksist]

Erledigt, halt uns auf dem Laufenden.

[Frolicks]

Schon 105 statt der benötigten 96 Unterschriften. Hoffentlich nützt es was.

[HEiDi]

Klasse.
Als ich unterschrieben habe, waren es noch nicht halb so viele.

[Kay]

das ist nunmal europäisches Recht an das sich Deutschland wohl halten muß und wird

Es gibt kein europäisches Recht. Es gibt nur europäische Richtlinien, die im nationalen Recht umgesetzt werden. Und oft sind diese Umsetzungen noch schärfer und sinnloser als das, was die Richtlinie eigentlich vorschreiben würde. Aber Hauptsache, man kann mal alles Böse nach Brüssel \"abschieben\". Diese Nicht-Unterscheidung führt leider oft dazu, dass man Brüssel viel Unsinn unterschiebt, den eigentlich Berlin verbrochen hat und damit zu einer unnötigen und in meinen Augen gefährlichen Europafeindlichkeit.

[TERMInator]

Es gibt EU-Richtlinien und EU-Verordnungen.
EU-Richtlinien werden in nationales Recht umgesetzt, wobei die Länder jeweils einen gewissen Spielraum bei der Umsetzung haben.
Im Gegensatz zu EU-Richtlinien sind EU-Verordnungen unmittelbar wirksam und verbindlich und müssen nicht durch nationale Rechtsakte umgesetzt werden !

In diesem Fall hier geht es um die Dublin-Verordnung (die Petition spricht von Dublin II, seit Juni 2013 haben wir aber schon Dublin III).

Grundsätzlich gibt es aber die Möglichkeit des Selbsteintritts (das Land in dem der Asylantrag gestellt wurde übernimmt das Verfahren) in der Dublin-Verordnung, die genauen Voraussetzungen ob das in diesem Fall hier möglich ist kenne ich aber nicht.